Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Pfeifender Spatz GmbH für Nutzer der Internet-Plattform „fobi-check.de“

 

Vorbemerkung

Die Pfeifender Spatz GmbH, Am Hebelpark 3, 79539 Lörrach, (im Folgenden kurz Pfeifender Spatz) betreibt die Internet-Plattform „www.fobi-check.de“ (fobicheck). Fobicheck hat das Ziel, Anbieter von Fortbildungen im physiotherapeutischen Umfeld und potentielle Fortbildungsteilnehmer zusammenzubringen. Die Plattform gibt einen Überblick über das vielfältige Angebot von Fortbildungen und ermöglicht so allen Nutzern von fobicheck (Nutzer) kostenlos und ohne Verpflichtung die Suche nach der passenden Fortbildung. Über einen Link können die Nutzer direkt auf die Website des Fortbildungsanbieters gelangen. fobicheck zeigt auch die Erfahrungen, die Fortbildungsteilnehmer bei einer Fortbildung gemacht haben, indem registrierten Nutzern die Möglichkeit eröffnet wird, besuchte Fortbildungen zu evaluieren.

Für dieses Angebot von fobicheck gelten die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in Kombinationen mit dem Leitfaden zur Bewertung auf fobicheck (Leitfaden), abrufbar unter https://fobi-check.de/leitfaden-fuer-die-bewertung/

1. Geltungsbereich der AGB

1.1. Mit der Nutzung der Website und anderer von Pfeifender Spatz derzeitig und künftig angebotener Leistungen, insbesondere mit der Registrierung auf fobicheck, erkennt der Nutzer diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Leitfaden an. Die AGB und der Leitfaden finden auch dann Anwendung, wenn die Website oder Bereiche davon über andere Websites genutzt werden.

1.2. Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende oder zusätzliche AGB eines Nutzers werden auch dann nicht Bestandteil eines Vertrages, wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen worden ist, auch wenn Pfeifender Spatz Kenntnis von ihnen hatte.

2. Leistungsangebot von Pfeifender Spatz

2.1. Auf fobicheck können Nutzer Fortbildungen suchen, finden und bewerten. Nutzer können auch fehlende Fortbildungen für einen Eintrag vorschlagen. Die zur Verfügung gestellten Informationen sind unverbindlich. fobicheck ermöglicht ausschließlich die Auswahl eines Fortbildungsanbieters und den Besuch dessen Website über einen Link. Die Plattform ermöglicht jedoch nicht die Inanspruchnahme von Leistungen der Fortbildungsanbieter, ein Dienstleistungs- oder sonstiger Vertrag mit einem Fortbildungsanbieter kommt nicht zustande. Pfeifender Spatz tritt nicht als Vermittler oder Vertreter von Fortbildungsanbietern auf.

2.2. Die auf der Plattform eingestellten Bewertungen spiegeln nicht die Meinung von Pfeifender Spatz wieder.

2.3. Die auf fobicheck bereitgestellten Leistungen sind kostenlos, soweit die Erbringung der Leistungen Pfeifender Spatz technisch, organisatorisch und finanziell möglich ist. Ein Anspruch auf einen bestimmten Leistungsumfang, das Zur-Verfügung-Stellen bestimmter Leistungen oder störungsfreie Verfügbarkeit des Leistungsangebots besteht nicht.

2.4. Der Leistungsumfang sowie die Art und Weise der Leistungen können jederzeit ohne gesonderte Ankündigung ergänzt, geändert, oder gänzlich eingestellt werden.

2.5. Dem Nutzer stehen bei Ergänzung, Einstellungen oder sonstigen Änderungen des Leistungsumfangs der Website oder sonstigen Leistungsangeboten der Plattform keine Schadenersatzansprüche, Aufwendungsersatzansprüche oder sonstige Ansprüche zu.

3. Registrierung/Benutzerkonto

3.1. Die Nutzung der registrierungspflichtigen Dienste von fobicheck setzt die Erstellung eines Benutzerkontos voraus. Das Benutzerkonto kann in einem Registrierungsprozess beantragt werden. Pfeifender Spatz kann die Gewährung des Zugangs oder auch nur eines teilweisen Zugangs von der Erfüllung eigens definierter Kriterien abhängig machen.

3.2. Zur Registrierung und Nutzung der Dienste berechtig sind ausschließlich volljährige Personen. Ein Anspruch auf Registrierung und/oder Nutzung besteht nicht.

3.3. Durch die Registrierung auf fobicheck verpflichtet sich der Nutzer zur richtigen und vollständigen Angabe der im Rahmen der Registrierung abgefragten Daten. Dem Nutzer ist es dabei nicht gestattet, Rechte Dritter zu verletzen. Eine Verletzung der Rechte Dritter ist unter anderem dann gegeben, wenn personenbezogene Informationen oder sonstige Daten Dritter ohne deren Einwilligung verwendet werden. Bei der Registrierung dürfen keine E-Mail-Adressen verwendet werden, die volksverhetzende, pornographische, gewaltverherrlichende oder terroristische Bestandteile beinhalten.

3.4. Eine Mehrfachregistrierung mit verschiedenen E-Mail-Adressen ist nicht erlaubt, insbesondere ist es nicht gestattet, mehrere Bewertungen mit verschiedenen E-Mail-Adressen abzugeben. Ebenso wenig ist es gestattet, das Benutzerkonto an Andere zu übertragen oder Dritten die Nutzung zu ermöglichen.

3.5. Sollten sich die Daten des Nutzers ändern, sind die Änderungen umgehend in dem Benutzerkonto auf fobicheck vorzunehmen. Fobicheck ist jederzeit berechtigt, einen Nachweis über das Vorliegen der Voraussetzungen und die Richtigkeit der Angaben zu verlangen.

3.6. Der Nutzer hat sicherzustellen, dass seine Login-Daten, die das Bewerten auf fobicheck ermöglichen, nicht in die Hände Dritter gelangen, die sein Benutzerkonto missbrauchen könnten. Hegt der Nutzer einen Missbrauchsverdacht, hat er Pfeifender Spatz davon unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Zum Schutz vor Missbrauch sollte das Passwort regelmäßig geändert werden. Pfeifender Spatz hat das Recht den Zugang zum registrierungspflichtigen Bereich zu sperren oder das Benutzerkonto zu löschen, falls der fundierte Verdacht des Missbrauchs des Benutzerkontos besteht.

4. Pflichten bei der Nutzung von fobicheck/Beschränkung der Nutzung von fobicheck

4.1. Ein Vertragsverhältnis mit Pfeifender Spatz zur Nutzung von fobicheck kommt zustande, wenn Pfeifender Spatz den Anmeldungsvorgang bestätigt oder das Angebot des Nutzers durch das Zur-Verfügung-Stellen des Leistungsangebots annimmt. Pfeifender Spatz behält sich das Recht vor, dass Vertragsverhältnis ohne Angabe von Gründen zu beenden.

4.2. Die Leistungen für die Nutzung der zur Verfügung gestellten Plattform fobicheck und die darüber zugänglichen Funktionen sind von Pfeifender Spatz entwickelt worden und unterliegen dem Urheberrechtsschutz. Sämtliche Rechte an der Plattform fobicheck liegen allein bei Pfeifender Spatz.

4.3. Der Nutzer darf von abgerufenen Informationen und Ergebnisse der Plattform nicht kommerziell und nur bestimmungsgemäß im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen Gebrauch machen. Das Abrufen, Speichern und Ausdrucken von Inhalten zum privaten Gebrauch ist gestattet. Die über die Plattform erlangten Informationen über andere Nutzer und Fortbildungsanbieter dürfen nicht ohne Zustimmung der jeweiligen Nutzer oder Fortbildungsanbieter und Pfeifender Spatz kopiert, verbreitet oder anderweitig genutzt werden. Das Auslesen, Speichern und Weitergeben personenbezogener Daten ist verboten. Etwaige bekannt gewordene nicht-öffentliche Informationen sind vom Nutzer vertraulich zu behandeln.

4.4. Die Nutzung von fobicheck darf nicht in einer Art und Weise erfolgen, die geeignet ist, die Funktionstüchtigkeit oder Funktionsweise der informationstechnischen Systeme von fobicheck oder von Dritten zu beeinträchtigen, oder die Rechte von fobicheck oder Dritten zu verletzen (etwa Denial-of-Service-Angriffe, Schadprogramme, Spam-Emails etc.).

4.5. Der Nutzer verpflichtet sich, ausschließlich wahrheitsgetreue Angaben zu machen. Er hat Pfeifender Spatz unverzüglich zu informieren, wenn ihm bekannt ist, dass Inhalte falsch, nicht zutreffend oder irreführend sind oder Rechte Dritter verletzen.

4.6. Die Verantwortlichkeit für die Bewertungen und sonstige Inhalte liegt ausschließlich beim einstellenden Nutzer, diesbezüglich stellt Pfeifender Spatz lediglich Speicherplatz zur Verfügung. Er verpflichtet sich, bei der Abgabe von Bewertungen nicht gegen geltende gesetzliche Vorschriften zu verstoßen und sicherzustellen, dass die Bewertungen keine Rechte Dritter verletzen.

4.7. Es ist verboten an Nutzer oder Dritte unter Nutzung des Angebots von fobicheck Werbung auf jedwede Art heranzutragen.

4.8. Pfeifender Spatz ist es erlaubt, für den Fall, dass ein Nutzer gegen seine Pflichten verstößt oder ein hinreichender Verdacht diesbezüglich besteht, dem Nutzer den Zugang zu fobicheck (auch zeitweilig) zu verwehren, betroffene Inhalte auf fobicheck zu löschen oder nicht mehr zugänglich zu machen, sowie andere geeignete Maßnahmen zum Schutz gegen solche Pflichtverstöße zu ergreifen.

4.9. Der Nutzer hat selbst auf seinem eigenen informationstechnischen System diejenigen Daten zu sichern, die er auf fobicheck veröffentlicht oder von fobicheck bekommen hat, um den Verlust von Daten zu vermeiden.

5. Einstellen von Inhalten/Bewertungen auf fobicheck

Der Nutzer von fobicheck verpflichtet sich bei dem Einstellen von Inhalten/Bewertungen auf fobicheck nachfolgende Bestimmungen vollumfänglich zu beachten:

5.1. Nur Nutzer, die an der zu bewertenden Fortbildung teilgenommen haben, dürfen eine Bewertung abgeben. Ein Fortbildungsveranstalter darf sich nicht selbst bewerten. Gleiches gilt für Angestellte, Verwandte, Freunde, Arbeitgeber oder anderweitig persönlich Nahestehende und/oder vom Fortbildungserbringer beauftragte Dienstleister und Agenturen. Ebenso wenig sind Gefälligkeitsbewertungen unter Kollegen gestattet. Bei Anzeichen von Manipulation werden verdächtige Bewertungen ohne Rücksprache mit dem Verfasser entfernt. Bei wiederholten Manipulationsversuchen behält es sich fobicheck vor, rechtliche Schritte einzuleiten.

5.2. Ein Nutzer darf und kann dieselbe Fortbildung nur einmal bewerten. Mehrfachbewertungen sind nicht gestattet.

5.3. Inhalte dürfen keine unwahren Tatsachenbehauptungen, Schmähkritik, Beleidigungen, Verleumdungen oder sonstige Ehrverletzungen enthalten, ebenso wenig Drohungen, diskriminierende, pornographische und/oder obszöne Äußerungen.

6. Nutzungsrechte von Pfeifender Spatz

6.1. Durch die Nutzung von fobicheck gewährt der Nutzer Pfeifender Spatz das übertragbare, einfache, räumlich und zeitlich unbeschränkte Nutzungsrecht an allen von ihm eingestellten Inhalten in dem zum Betrieb der Plattform erforderlichen Umfang. Insbesondere ist es Pfeifender Spatz erlaubt, die eingestellten Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen und im Rahmen des Leistungsumfangs von fobicheck öffentlich zugänglich zu machen. Pfeifender Spatz wird es auch erlaubt, die Inhalte zur Aufbereitung für fobicheck zu bearbeiten (z.B. für die verschiedenen informationstechnischen Systeme) und gegebenenfalls gesondert zu präsentieren. Pfeifender Spatz ist nicht verpflichtet die eingestellten Inhalte vollständig zu veröffentlichen. Teile der eingestellten Inhalte können den Fortbildungsanbietern in anonymisierter Form zu Evaluationszwecken zur Verfügung gestellt werden.

6.2. Dieses eingeräumte Nutzungsrecht gilt klarstellend auch über die eventuelle Beendigung des Vertragsverhältnisses mit Pfeifender Spatz hinaus, es sei denn es wird der Nachweis erbracht, dass eine weitere Nutzung der Inhalte unzumutbar ist.

7. Haftungsfragen

7.1. Pfeifender Spatz übernimmt keine Gewähr für die Sorgfalt, Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Rechtmäßigkeit der auf der Website verfügbaren und eingestellten Inhalte und Bewertungen, insbesondere für fremde Inhalte ist Pfeifender Spatz nach den gesetzlichen Vorschriften der §§ 8 bis 10 TMG nicht verpflichtet und auch nicht in der Lage, die Rechtmäßigkeit der von Dritten hochgeladenen oder publizierten Inhalte umfassend zu prüfen und/oder zu überwachen, sowie nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hindeuten. Wird Pfeifender Spatz auf Gesetzesverstöße und/oder Rechtsverletzungen hingewiesen, werden die entsprechenden Inhalte – vorbehaltlich umfassender Prüfung – unverzüglich entfernt. Pfeifender Spatz haftet für fremde Inhalte im Sinne der §§ 8 bis 10 TMG frühestens ab dem Zeitpunkt der Kenntniserlangung einer konkreten Rechtsverletzung. fobicheck stellt in geeigneten Fällen eine Funktion zur Verfügung, mittels derer vermeintliche Rechtsverletzungen gemeldet werden können.

7.2 Pfeifender Spatz hat keinen Einfluss auf die Gestaltung und/oder auf die Inhalte per Link verknüpfter externer Internetdienste. Pfeifender Spatz ist weder verpflichtet, noch in der Lage, diese laufend zu kontrollieren.

7.3. Pfeifender Spatz haftet für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit und in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung, insbesondere bei schuldhaften Verletzungen des Lebens, des Körpers und der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Pfeifender Spatz beruhen. Die Haftung für leichtfahrlässige Verletzungen von wesentlichen Pflichten aus dem Vertragsverhältnis – also solchen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung eine Vertragspartei regelmäßig vertrauen darf – ist auf den typischen und bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung von Pfeifender Spatz für leichtfahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

7.4. Sollte Pfeifender Spatz durch Dritte in Anspruch genommen werden, etwa weil die von einem Nutzer eingestellten Inhalte gegen Rechte Dritter verstoßen oder rechtswidrig sind, hat der Nutzer Pfeifender Spatz, seine gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen von sämtlichen Ansprüche Dritter freizustellen, inklusive etwaiger Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe, außer die Rechtsverletzung ist von dem Nutzer nicht zu vertreten. Des Weiteren ist er verpflichtet, Pfeifender Spatz jegliche Informationen bereit zu stellen, die für eine Verteidigung gegenüber den von Dritten geltend gemachten Ansprüchen erforderlich erscheinen.

8. Beendigung

8.1. Pfeifender Spatz und registrierte Nutzer können das Vertragsverhältnis jederzeit mit einer Kündigungsfrist von drei Werktagen schriftlich beenden. Es genügt, wenn sie per E-Mail erklärt wird. Mit der Beendigung wird das Benutzerkonto gelöscht.

8.2. Jeder Nutzer kann ohne Einhaltung einer Frist das Vertragsverhältnis beenden, in dem er selbst sein Benutzerkonto auf fobicheck löscht.

8.3. Das Recht auf außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als wichtiger Grund gilt insbesondere der Verstoß gegen die Pflicht zu wahrheitsgetreuen Angaben und die Nicht-Einhaltung des Leitfadens zur Bewertung auf fobicheck.

9. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

9.1. Pfeifender Spatz behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern oder zu ergänzen.

9.2. Bei wesentlichen Änderungen oder Ergänzungen der AGB werden die Nutzer vorab per E-Mail informiert, bevor die Änderungen oder Ergänzungen nach einer angemessenen Frist verbindlich werden. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Nutzer die fobicheck-Plattform nach dem Verbindlichwerden weiterhin nutzt. Über diese Rechtsfolge wird der Nutzer gesondert informiert. Ist der Nutzer nicht mit den neuen AGB einverstanden, kann er jederzeit das Vertragsverhältnis beenden.

10. Schlussbestimmungen

10.1. Vereinbarungen, die im Einzelfall von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

10.2. Soweit der Nutzer Kaufmann ist oder aus sonstigen Gründen eine Gerichtsstandsvereinbarung treffen kann oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis Lörrach.

10.3. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des deutschen Internationalen Privatrechts, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.

10.4. Sollten Bestimmungen oder einzelne Formulierungen dieser Nutzungsbedingungen der geltenden Rechtslage nicht oder nicht mehr vollständig entsprechen, bleiben die übrigen Teile in ihrem Inhalt und in ihrer Gültigkeit davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine durch Auslegung zu ermittelnde Regelung, wie sie die Vertragsparteien zur Erreichung des ursprünglichen Ziels im Hinblick auf das wirtschaftlich und tatsächlich Gewollte geschlossen hätten, wenn die Unwirksamkeit der Bestimmung bekannt gewesen wäre.

Stand: Juni 2016